Arbeitnehmerüberlassung in die Schweiz?

Der Unterschied zwischen Zürich und Freiburg i. Br., gemessen an den Kosten für Personal, ist in manchen Branchen gewaltig. Beispielsweise belastet eine Anwaltsgehilfin in Freiburg ihren Arbeitgeber mit 2.000,00 € bis 3.000,00 € monatlich, während eine Anwaltssekretärin in Zürich ihren Arbeitgeber mit 7.000,00 CHF bis 8.000,00 CHF belastet, das sind umgerechnet 5.900,00 € bis 6.700,00 €.

Angesicht eines solch gewaltigen Gefälles von Gehältern zwischen zwei Städten, die nur eineinhalb Autostunden voneinander entfern liegen, muss sich Zeitarbeitsfirmen in Freiburg die Frage aufdrängen, wie sie ihr Personal in Zürich einsetzen können. Ganz einfach ist das nicht, denn es gibt im Schweizer Arbeitsvermittlungsgesetz eine Bestimmung die besagt: „Der Personalverleih vom Ausland in die Schweiz ist nicht gestattet“ (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 AVG).

Lässt diese Bestimmung überhaupt Raum für Arbeitnehmerüberlassung in die Schweiz? Ja! Das Verbot knüpft nämlich nicht etwa an die Staatsangehörigkeit des überlassenen Arbeitnehmers an, sondern an den Sitz des Verleihers und des Entleihers. Nicht gestattet ist demnach der Verleih von Personal durch einen Verleiher mit Sitz im Ausland an einen Entleiher mit Sitz in der Schweiz.

Es gibt zwei Modelle, wie deutsche Verleiher Personal unter Beachtung des Art. 12 Abs. 2 Satz 2 AVG Unternehmen in der Schweiz überlassen können. Modell 1: Der deutsche Verleiher begründet einen Unternehmenssitz in der Schweiz und beschäftigt sein Personal dort. Modell 2: Der deutsche Verleiher einigt sich mit einem Schweizer Verleiher über Bedingungen, zu denen dieser sein Personal beschäftigt und an den Schweizer Entleiher verleiht.

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Haftung in Deutschland für nicht-hoheitliches Handeln eines Schweizer Amtsträgers

Bundesgerichtshof Karlsruhe, Urteil vom 19.7.2011 VI ZR 217/10

Für Klagen wegen der Haftung eines in einem Schweizer Kantonsspital beschäftigten Arztes für Folgen unzureichender Aufklärung sind die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland unter Umständen zwar zuständig, die Haftungsfrage unterliegt aber ausschließlich dem Recht der Schweiz.

Geklagt hatte ein in Deutschland wohnhafter, der im Kantonsspital  Basel aufgenommen und behandelt worden war und bei dem eine unzureichende Aufklärung durch den behandelten Arzt zu einem Schaden geführt hatte.

Der Kläger argumentierte, die Behandlung im Kantonsspital sei kein hoheitliches Handeln. Deshalb entscheide sich die Frage, ob der Arzt für Schäden mangelhafter Aufklärung haftet nach dem allgemeinen Deliktsstatut der Bundesrepublik Deutschland (hier: Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB).

Dieser Ansicht folgte der Bundesgerichtshof nicht. Zwar sei die Behandlung kein hoheitliches Handeln. Auch richte sich die Haftung von Amtsträgern für nicht-hoheitliches Handeln grundsätzlich nach dem allgemeinen Deliktsstatut. Im Konkreten Fall habe zwischen dem Kläger und dem Kantonsspital aber ein Behandlungsverhältnis bestanden, das gemäß Art. 28 EGBGB dem Schweizer Recht unterliegt. Dieses Behandlungsverhältnis begründe eine wesentlich engere Verbindung mit dem Recht der Schweiz, so dass gemäß Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB auch auf das nicht-hoheitliche unerlaubte Handeln des Arztes das Recht der Schweiz anzuwenden sei (akzessorische Anknüpfung). Eine Rückverweisung auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland durch das Recht der Schweiz sei ausgeschlossen, weil sonst die mit der akzessorischen Anknüpfung bezweckte einheitliche materiellrechtliche Beurteilung eines Lebenssachverhalts vereitelt würde.

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