Verletzt die Mietpreisbremse Eigentümer in ihren Grundrechten?

Vermietern, die eine höhere Miete benötigen, als das  Mietrechts-novellierungsgesetz erlaubt, um ihre Immobilie profitabel zu bewirtschaften, sollte geraten werden, eine Miete in der Höhe zu vereinbaren, die sie benötigen, um ihre Immobilie profitabel zu bewirtschaften. Zudem sollte ihnen geraten werden, im Falle eines Rechtsstreits zu rügen, dass die Anwendung des § 556d Abs. 1 BGB sie in ihren Grundrechten verletzt.

Seit dem 28. April 2015 dürfen die Regierungen der Bundesländer Gebiete mit angespann-ten Wohnungsmärkten durch Rechtsverordnung bestimmen (Art. 4 MietNovG). Am 1.11.2015 wird in Baden-Württemberg eine solche Verordnung in Kraft treten (Pressemitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg Nr. 490/2015 vom 29.9.2015).

Liegt ein Wohnraum, der vermietet wird, in einem solchen Gebiet, dann darf ab 1.11.2015 nach dem Willen des Gesetzgebers, abgesehen von ein paar im Gesetz genannten Ausnahmen, die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10% übersteigen (§ 556d Abs. 1 BGB).

Ob diese gesetzliche Regelung Vermieter in ihren Grundrechten verletzt, ist umstritten. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24. Juni 2015 die Verfassungsbeschwerde eines Vermieters in Berlin nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss vom 24.6.2015 – 1 BvR 1360/15). Verfassungsrechtlich entschieden ist damit aber nur so viel: bevor Vermieter Verfassungsbeschwerde erheben können, müssen sie den Zivilrechtsweg beschreiten.

Konkret bedeutet das, dass nur solche Vermieter, eine verfassungsrechtliche Prüfung der Mietpreisbremse herbeiführen können, die Wohnraum in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt für eine Miete vermieten, die höher ist, als die, welche das MietNovG erlaubt. Denn nur in diesen Fällen kann es zu Streitigkeiten über die Wirksamkeit der Mietpreisbremse vor den Zivilgerichten kommen. Vermieter, die sich der gesetzlichen Bestimmung beugen, obwohl sie ihre Immobilie so nicht profitabel bewirtschaften können, nutzen nicht ihre letzte Chance, aus eigener Anstrengung für ihre Immobilie einen profitablen Mietpreis zu erzielen.

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