VG Media GmbH verlangt von WEG Lizenzgebühren

In den letzten Tagen erhielt ein von mir anwaltlich vertretener Hausverwalter ein Schreiben einer Firma namens VG Media GmbH in welchem er aufgefor-dert wurde, auf einem anliegenden Fragebogen Auskunft darüber zu erteilen, wie die privaten Fernseh- und Hörfunkprogramme in die Mehrparteienhäu-ser von ihm verwalteter WEGs gelangen.

Unbenannt

Sozial abwegige Vision des Gesetzgebers?

Verwalter, die ihren Eigentümern raten, zu beschließen, dass keine Auskünfte erteilt werden, befinden sich derzeit auf der sicheren Seite. Werden die verlangten Auskünfte hingegen erteilt, verlangt die VG Media in der Regel Lizenzgebühren von den Wohnungseigentümergemeinschaften.

Um ihren Anspruch zu begründen zitiert die VG Media in ihrem Schreiben u.a. § 20 b UrhG und argumentiert, die Wohnungs-eigentümergemeinschaften seien als Nutzer im Sinne des Urheberrechtsgesetzes grundsätzlich gebührenpflichtig, weil sie Programme in Kabelnetzen an ihre Eigentümer weitersenden.

Diese Rechtsauffassung ist so absurd, wie die Vorstellung, der Gesetzgeber habe mit dem Urheberrechtsgesetz eine Entwicklung hin zu Wohneinheiten nach obigem Vorbild begünstigen wollen. Und so sprach das Landgericht München I in seinem Urteil vom 20.2.2013, Gerichtsaktenzeichen 21 O 16054/12 Klartext.

Wohnungseigentümergemeinschaften betreiben keine Kabelweitersendung, weil sie die Programme nicht der Öffentlichkeit, sondern nur den Mitgliedern der Wohnungs-eigentümergemeinschaft in einem einheitlichen Gebäude zugänglich machen (RN 33 des Urteils).

1. Nachtrag:                                                                                                                                                Gegen das oben zitierte Urteil des Landgerichts München I wurde zwar Berufung eingelegt, diese wies das Oberlandesgericht München aber zurück (OLG München, 6 U 2619/13). Gegen das Urteil des OLG München wurde beim Bundesgerichtshof Revision eingelegt. Das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof läuft noch und trägt das Aktenzeichen I ZR 228/14.

2. Nachtrag:                                                                                                                                               Der Bundesgerichtshof hat in oben bezeichneter Angelegenheit Termin zur Verhandlung auf den 17. September 2015 anberaumt (Mitteilung des BGH).

3. Nachtrag:                                                                                                                                               Am 17.9.2015 entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Wohnungseigentümergemein-schaft, keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Ferseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer schuldet (BGH-Pressemitteilung Nr. 158/2015 vom 18.09.2015).

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