Category Archives: Rechtsfragen mit Bezug zur Schweiz

Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen Schweizer Haftpflichtversicherer

Geschädigte eines Verkehrsunfalls können ihre Schadensersatzansprüchen gegen Haftpflichtversicherer mit Sitz in der Schweiz, beim Gericht ihres Wohnsitzes in Deutschland einklagen. Für Lebenssachverhalte innerhalb der EU ist die internationale Zuständigkeit von Zivilgerichten in der EG-Verordnung Nr. 44/2001 (EuGVVO) geregelt. Für Lebenssach-verhalte … Continue reading

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Gesetze in Deutschland benachteiligen deutsche Kunden Schweizer Unternehmen

Das Zivilrecht der Bundesrepublik Deutschland enthält Bestimmungen, von denen Vertragsparteien durch Vertrag nicht abweichen können (zwingende Vorschriften). Sieht ein Vertrag eine Abweichung von zwingenden Vorschriften vor, ist diese abweichende Bestimmung im Vertrag unwirksam. Der Bundesgerichtshof führt aber in einem Urteil … Continue reading

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Schweizer Nachlassstundung unterbricht deutschen Zivilprozess nicht

Das Nachlassverfahren nach Art. 293 ff. des Schweizerischen Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Insolvenzverfahren im Sinne des deutschen Insolvenzrechts zu qualifizieren, weil die Schweizerische Nachlassstundung extraterritoriale Geltung beansprucht und weil sie ähnliche Wirkungen … Continue reading

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Gefahr für Schweizer Vermögensverwalter bei Verträgen mit Anlegern in der Bundesrepublik Deutschland

Vermögensverwaltung ist Dienstleistung. Ihr liegt ein Vertrag zugrunde, der fast immer von einem Verbraucher abgeschlossen wurde. Für Klagen eines in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Anlegers aus einem solchen Vertrag gegen einen Vermögensverwalter mit Sitz in der Schweiz sind deshalb unter … Continue reading

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Arbeitnehmerüberlassung in die Schweiz?

Der Unterschied zwischen Zürich und Freiburg i. Br., gemessen an den Kosten für Personal, ist in manchen Branchen gewaltig. Beispielsweise belastet eine Anwaltsgehilfin in Freiburg ihren Arbeitgeber mit 2.000,00 € bis 3.000,00 € monatlich, während eine Anwaltssekretärin in Zürich ihren … Continue reading

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Haftung in Deutschland für nicht-hoheitliches Handeln eines Schweizer Amtsträgers

Bundesgerichtshof Karlsruhe, Urteil vom 19.7.2011 VI ZR 217/10 Für Klagen wegen der Haftung eines in einem Schweizer Kantonsspital beschäftigten Arztes für Folgen unzureichender Aufklärung sind die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland unter Umständen zwar zuständig, die Haftungsfrage unterliegt aber ausschließlich dem … Continue reading

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