Category Archives: Recht

Verletzt die Mietpreisbremse Eigentümer in ihren Grundrechten?

Vermietern, die eine höhere Miete benötigen, als das  Mietrechts-novellierungsgesetz erlaubt, um ihre Immobilie profitabel zu bewirtschaften, sollte geraten werden, eine Miete in der Höhe zu vereinbaren, die sie benötigen, um ihre Immobilie profitabel zu bewirtschaften. Zudem sollte ihnen geraten werden, im Falle eines Rechtsstreits zu rügen, … Continue reading

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VG Media GmbH verlangt von WEG Lizenzgebühren

In den letzten Tagen erhielt ein von mir anwaltlich vertretener Hausverwalter ein Schreiben einer Firma namens VG Media GmbH in welchem er aufgefor-dert wurde, auf einem anliegenden Fragebogen Auskunft darüber zu erteilen, wie die privaten Fernseh- und Hörfunkprogramme in die … Continue reading

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Verjährt geglaubte Ansprüche wegen Baumängeln sind sehr oft nicht verjährt

In vielen Fällen sind Ansprüche wegen Baumängeln, die der Bauherr verjährt glaubt, in Wirklichkeit nicht verjährt. Ansprüche wegen Baumängeln verjähren gewöhnlich in 5 Jahren (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB). Ist die Anwendung der VOB wirksam vereinbart, verjähren sie in … Continue reading

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Erklärungen der Parteien gründlich missverstanden

Aufgrund von Umständen, im Hinblick auf welche streitig ist, ob dafür der Auftraggeber oder der Auftragnehmer verantwortlich ist, verzögerte sich der Ablauf eines Bauvorhabens. Dadurch wurden zusätzliche Leistungen des Auftragnehmers, ein Wetterschutz, erforderlich. Die Zeit drängte und man verhandelte darüber, wie … Continue reading

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Änderungen der Bauausführung nach Abschluss eines Bauträgervertrages

In Bauträgerverträgen ist oft vorgesehen, dass Erwerber Änderungen in der Bauausführung unmittelbar mit den Handwerkern vereinbaren. Eine solche Klausel birgt für beide Vertragsparteien Risiken. Für den Bauherrn birgt diese Klausel das Risiko, die Ursachen von Baumängeln bestimmen zu müssen um … Continue reading

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Aufrechnung mit Ansprüchen wegen Mängeln am Gemein- schaftseigentum gegen den Anspruch des Bauträgers auf Zahlung des Restkaufpreises?

Stellen Wohnungseigentümer Mängel am  Gemeinschaftseigentum  fest, stellt  sich die Frage, wie sie  ihre  Ansprüche gegen den Bauträger wegen dieser Mängel am leichtesten durchsetzen können. In  vielen Fällen wird  zumindest  einer  der Eigentümer seine Verpflichtung  gegenüber dem Bauträger zur Zahlung des Kaufpreises … Continue reading

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Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen Schweizer Haftpflichtversicherer

Geschädigte eines Verkehrsunfalls können ihre Schadensersatzansprüchen gegen Haftpflichtversicherer mit Sitz in der Schweiz, beim Gericht ihres Wohnsitzes in Deutschland einklagen. Für Lebenssachverhalte innerhalb der EU ist die internationale Zuständigkeit von Zivilgerichten in der EG-Verordnung Nr. 44/2001 (EuGVVO) geregelt. Für Lebenssach-verhalte … Continue reading

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Gesetze in Deutschland benachteiligen deutsche Kunden Schweizer Unternehmen

Das Zivilrecht der Bundesrepublik Deutschland enthält Bestimmungen, von denen Vertragsparteien durch Vertrag nicht abweichen können (zwingende Vorschriften). Sieht ein Vertrag eine Abweichung von zwingenden Vorschriften vor, ist diese abweichende Bestimmung im Vertrag unwirksam. Der Bundesgerichtshof führt aber in einem Urteil … Continue reading

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Schweizer Nachlassstundung unterbricht deutschen Zivilprozess nicht

Das Nachlassverfahren nach Art. 293 ff. des Schweizerischen Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Insolvenzverfahren im Sinne des deutschen Insolvenzrechts zu qualifizieren, weil die Schweizerische Nachlassstundung extraterritoriale Geltung beansprucht und weil sie ähnliche Wirkungen … Continue reading

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Gefahr für Schweizer Vermögensverwalter bei Verträgen mit Anlegern in der Bundesrepublik Deutschland

Vermögensverwaltung ist Dienstleistung. Ihr liegt ein Vertrag zugrunde, der fast immer von einem Verbraucher abgeschlossen wurde. Für Klagen eines in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Anlegers aus einem solchen Vertrag gegen einen Vermögensverwalter mit Sitz in der Schweiz sind deshalb unter … Continue reading

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