Verletzt die Mietpreisbremse Eigentümer in ihren Grundrechten?

Vermietern, die eine höhere Miete benötigen, als das  Mietrechts-novellierungsgesetz erlaubt, um ihre Immobilie profitabel zu bewirtschaften, sollte geraten werden, eine Miete in der Höhe zu vereinbaren, die sie benötigen, um ihre Immobilie profitabel zu bewirtschaften. Zudem sollte ihnen geraten werden, im Falle eines Rechtsstreits zu rügen, dass die Anwendung des § 556d Abs. 1 BGB sie in ihren Grundrechten verletzt.

Seit dem 28. April 2015 dürfen die Regierungen der Bundesländer Gebiete mit angespann-ten Wohnungsmärkten durch Rechtsverordnung bestimmen (Art. 4 MietNovG). Am 1.11.2015 wird in Baden-Württemberg eine solche Verordnung in Kraft treten (Pressemitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg Nr. 490/2015 vom 29.9.2015).

Liegt ein Wohnraum, der vermietet wird, in einem solchen Gebiet, dann darf ab 1.11.2015 nach dem Willen des Gesetzgebers, abgesehen von ein paar im Gesetz genannten Ausnahmen, die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10% übersteigen (§ 556d Abs. 1 BGB).

Ob diese gesetzliche Regelung Vermieter in ihren Grundrechten verletzt, ist umstritten. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24. Juni 2015 die Verfassungsbeschwerde eines Vermieters in Berlin nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss vom 24.6.2015 – 1 BvR 1360/15). Verfassungsrechtlich entschieden ist damit aber nur so viel: bevor Vermieter Verfassungsbeschwerde erheben können, müssen sie den Zivilrechtsweg beschreiten.

Konkret bedeutet das, dass nur solche Vermieter, eine verfassungsrechtliche Prüfung der Mietpreisbremse herbeiführen können, die Wohnraum in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt für eine Miete vermieten, die höher ist, als die, welche das MietNovG erlaubt. Denn nur in diesen Fällen kann es zu Streitigkeiten über die Wirksamkeit der Mietpreisbremse vor den Zivilgerichten kommen. Vermieter, die sich der gesetzlichen Bestimmung beugen, obwohl sie ihre Immobilie so nicht profitabel bewirtschaften können, nutzen nicht ihre letzte Chance, aus eigener Anstrengung für ihre Immobilie einen profitablen Mietpreis zu erzielen.

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VG Media GmbH verlangt von WEG Lizenzgebühren

In den letzten Tagen erhielt ein von mir anwaltlich vertretener Hausverwalter ein Schreiben einer Firma namens VG Media GmbH in welchem er aufgefor-dert wurde, auf einem anliegenden Fragebogen Auskunft darüber zu erteilen, wie die privaten Fernseh- und Hörfunkprogramme in die Mehrparteienhäu-ser von ihm verwalteter WEGs gelangen.

Unbenannt

Sozial abwegige Vision des Gesetzgebers?

Verwalter, die ihren Eigentümern raten, zu beschließen, dass keine Auskünfte erteilt werden, befinden sich derzeit auf der sicheren Seite. Werden die verlangten Auskünfte hingegen erteilt, verlangt die VG Media in der Regel Lizenzgebühren von den Wohnungseigentümergemeinschaften.

Um ihren Anspruch zu begründen zitiert die VG Media in ihrem Schreiben u.a. § 20 b UrhG und argumentiert, die Wohnungs-eigentümergemeinschaften seien als Nutzer im Sinne des Urheberrechtsgesetzes grundsätzlich gebührenpflichtig, weil sie Programme in Kabelnetzen an ihre Eigentümer weitersenden.

Diese Rechtsauffassung ist so absurd, wie die Vorstellung, der Gesetzgeber habe mit dem Urheberrechtsgesetz eine Entwicklung hin zu Wohneinheiten nach obigem Vorbild begünstigen wollen. Und so sprach das Landgericht München I in seinem Urteil vom 20.2.2013, Gerichtsaktenzeichen 21 O 16054/12 Klartext.

Wohnungseigentümergemeinschaften betreiben keine Kabelweitersendung, weil sie die Programme nicht der Öffentlichkeit, sondern nur den Mitgliedern der Wohnungs-eigentümergemeinschaft in einem einheitlichen Gebäude zugänglich machen (RN 33 des Urteils).

1. Nachtrag:                                                                                                                                                Gegen das oben zitierte Urteil des Landgerichts München I wurde zwar Berufung eingelegt, diese wies das Oberlandesgericht München aber zurück (OLG München, 6 U 2619/13). Gegen das Urteil des OLG München wurde beim Bundesgerichtshof Revision eingelegt. Das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof läuft noch und trägt das Aktenzeichen I ZR 228/14.

2. Nachtrag:                                                                                                                                               Der Bundesgerichtshof hat in oben bezeichneter Angelegenheit Termin zur Verhandlung auf den 17. September 2015 anberaumt (Mitteilung des BGH).

3. Nachtrag:                                                                                                                                               Am 17.9.2015 entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Wohnungseigentümergemein-schaft, keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Ferseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer schuldet (BGH-Pressemitteilung Nr. 158/2015 vom 18.09.2015).

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Verjährt geglaubte Ansprüche wegen Baumängeln sind sehr oft nicht verjährt

In vielen Fällen sind Ansprüche wegen Baumängeln, die der Bauherr verjährt glaubt, in Wirklichkeit nicht verjährt.

Ansprüche wegen Baumängeln verjähren gewöhnlich in 5 Jahren (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB). Ist die Anwendung der VOB wirksam vereinbart, verjähren sie in 4 Jahren (§ 13 Abs. 4 Nr. 1 Var. 1 VOB/B). Die Verjährung beginnt mit der Abnahme (§ 634a Abs. 2 BGB).

In vielen Fällen in denen der Bauunternehmer die Bauarbeiten nicht alle selbst ausgeführt, sondern Subunternehmer beauftragt hat (GU [Generalunternehmer]), gelingt es Rechtsanwälten, für den Bauherrn ein Tor zu öffnen, welches ihm den Weg frei macht zu solchen Ansprüchen wegen Baumängeln, die bei Anwendung der oben genannten Bestimmungen verjährt wären. Der Schlüssel hierfür ist die Obliegenheit des GU, zu prüfen, ob das Bauwerk bei Ablieferung mangelfrei ist. Nimmt er die ihm obliegende Prüfung, ob das Bauwerk mangelhaft ist, nicht vor, dann verjähren Ansprüche wegen Baumängeln, wenn sie bei richtiger Prüfung entdeckt worden wären, ebenso wenig in 4 oder 5 Jahren nach Abnahme des Bauwerks, wie in den Fällen, in denen der Unternehmer einen Mangel arglistig verschwiegen hat (§ 634a Abs. 3 Satz 1 BGB; BGH, NJW 1992, 1754).

Beauftragte der GU mit der Prüfung der Mangelfreiheit andere Personen, dann wird ihm das Wissen jener Personen um die Mangelhaftigkeit des Werkes zugerechnet (§ 278 BGB) und die eingangs zitierten Verjährungsbestimmungen greifen nicht, wenn eine entsprechende andere Person den Mangel kannte (§ 634a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 278 BGB)[1].

Der GU kann sich auch dann nicht auf Verjährung des Anspruchs wegen eines Baumangels nach den eingangs zitierten Bestimmungen berufen, wenn er den Mangel zwar nicht entdeckte, aber die Überwachung des Werkes und dessen Prüfung auf Mangelfreiheit nicht oder nicht richtig organisiert hat und der Mangel bei richtiger Organisation entdeckt worden wäre (BGH, NJW 1992, 1754).

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Erklärungen der Parteien gründlich missverstanden

Aufgrund von Umständen, im Hinblick auf welche streitig ist, ob dafür der Auftraggeber oder der Auftragnehmer verantwortlich ist, verzögerte sich der Ablauf eines Bauvorhabens. Dadurch wurden zusätzliche Leistungen des Auftragnehmers, ein Wetterschutz, erforderlich. Die Zeit drängte und man verhandelte darüber, wie der Wetterschutz konstruktiv erfolgen soll und wer die Kosten hierfür tragen muss. Nach den Verhandlungen unterbreitete der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein schriftliches Angebot. Daraufhin schrieb der Auftraggeber dem Auftragnehmer zurück, er sei mit der tech-nischen Ausgestaltung einverstanden, lehne aber die Kostenübernahme ab. Daraufhin führte der Auftragnehmer den Wetterschutz aus und verlangte anschließend dafür seine Vergütung in Höhe von 15.000 €.

Das Oberlandesgericht München wies in seinem Urteil  vom 03.12.2013,  Gerichts- Aktenzeichen  9 U 747/13 Bau,  die Berufung des Auftragnehmers zurück,  der bereits in erster Instanz mit seiner Zahlungsklage unterlegen war.  Zur Begründung führt das Oberlandesgericht  München aus, mit seinem Schreiben an den Auftragnehmer habe der Auftraggeber das ursprüngliche Angebot des Auftragnehmers abgelehnt und diesem angetragen,  die Arbeiten umsonst auszuführen. Mit der Ausführung der Arbeiten habe der Auftragnehmer dieses Angebot angenommen (§ 150 Abs. 2 BGB).

Richtig ist dieses Urteil meines Erachtens nicht. Die Parteien haben nicht vereinbart,  die  Arbeiten sollen  unentgeltlich ausgeführt werden.  Vielmehr  ist  unter den Erklärungen der Parteien eine Einigung dahingehend zu verstehen,  dass  der erforderlich gewordene Wetterschutz vom Auftragnehmer gebaut wird und im Nachhinein darüber gestritten wird,  wer die Verzögerung zu verantworten und deshalb die Kosten für den Wetterschutz zu tragen hat[1].


[1] siehe auch Bolz, Vorsicht bei Angebotsannahmen mit Änderung, in ibr-online mit Anmerkungen von Schmid und Bach

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Änderungen der Bauausführung nach Abschluss eines Bauträgervertrages

In Bauträgerverträgen ist oft vorgesehen, dass Erwerber Änderungen in der Bauausführung unmittelbar mit den Handwerkern vereinbaren. Eine solche Klausel birgt für beide Vertragsparteien Risiken. Für den Bauherrn birgt diese Klausel das Risiko, die Ursachen von Baumängeln bestimmen zu müssen um Mängelansprüche gelten machen zu können und für den Bauträger birgt die Klausel das Risiko, für Mängel zu haften, mit denen er glaubt, nichts zu tun zu haben. 

Nicht selten erfüllen sich Bauherren Ihren Traum vom eigenen Haus, indem sie das Grundstück von einem Bauträger erwerben und ihr Haus auf diesem Grundstück von ihm errichten lassen. Der Kauf des Grundstücks und die mangelfreie Errichtung des Hauses werden so durch einen einzigen Vertragspartner, den Bauträger, gewährleistet. Treten später Mängel in Erscheinung, dann braucht der Erwerber seine Ansprüche wegen dieser Mängel nur gegen diesen Bauträger zu richten. Ist das Haus beispielsweise besonders hellhörig, dann braucht der Erwerber die Ursachen dieser Hellhörigkeit nicht zu kennen. Es genügt, wenn er rügt, dass der vertraglich vereinbarte Schallschutz nicht erfüllt ist.

Oft findet man in Verträgen zwischen Bauträgern und Erwerbern aber eine Bestimmung, wonach Erwerber Änderungen in der Bauausführung unmittelbar mit den Handwerkern vereinbaren. Vereinbart nun z.B. ein Erwerber mit dem Bodenleger, dass in der Küche nicht die ursprünglich vorgesehenen Fließen aus Linoleum, sondern dass Steinfliesen verlegt werden, dann hat er jetzt, setzt man die Wirksamkeit der Klausel voraus, nicht mehr nur einen am Bau beteiligten Vertragspartner, den Bauträger, sondern zwei, den Bauträger und den Bodenleger. Stellt sich nun nach Fertigstellung  und Abnahme des Hauses heraus, dass das Haus besonders „hellhörig“ ist, dann stellt sich die Frage, welchen seiner Vertragspartner der Erwerber wegen  dieses Mangels in Anspruch nehmen kann, den Bodenleger oder den  Bauträger? Jetzt genügt es nicht mehr,  das Mangelsymptom, Hellhörigkeit, zu rügen. Um zu wissen, gegen wen er seine Mängelansprüche richten kann muss der Erwerber jetzt erforschen, welcher seiner Vertragspartner die Hellhörigkeit verursacht hat. Die Erforschung der Ursachen eines Mangels kann für den Erwerber sehr
aufwändig sein.

Aber auch für den Bauträger birgt die Klausel in seinem Vertrag, wonach der Erwerber Änderungen der Bauausführung unmittelbar mit den Handwerkern vereinbart, Risiken. Der Bundesgerichtshof hat nämlich bereits Klauseln in Bauträgerverträgen für unwirksam erklärt, die bewirken, dass der Erwerber sich nicht mehr darauf beschränken kann, gegenüber dem Bauträger die Symptome eines Mangels zu rügen. Stellt sich der Erwerber auf den Standpunkt, die Klausel sei unwirksam und bekommt er recht, dann haftet der Bauträger für Mängel, mit denen er glaubte, nichts zu tun zu haben.

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Aufrechnung mit Ansprüchen wegen Mängeln am Gemein- schaftseigentum gegen den Anspruch des Bauträgers auf Zahlung des Restkaufpreises?

Stellen Wohnungseigentümer Mängel am  Gemeinschaftseigentum  fest, stellt  sich die Frage, wie sie  ihre  Ansprüche gegen den Bauträger wegen dieser Mängel am leichtesten durchsetzen können.

In  vielen Fällen wird  zumindest  einer  der Eigentümer seine Verpflichtung  gegenüber dem Bauträger zur Zahlung des Kaufpreises noch nicht voll erfüllt haben. In diesem Fall kann der Eigentümer den restlichen Kaufpreis statt an den Bauträger, an die Wohnungs-eigentümergemeinschaft  zahlen  und   sich von  der  Wohnungseigentümergemeinschaft ermächtigen lassen, die Mängelansprüche gegen den Bauträger geltend zu machen.

Das könnte zum Beispiel so aussehen: Die Wohnungseigentümer haben gegen den Bauträger einen Anspruch wegen Baumängeln am Gemeinschaftseigentum in Höhe von 50.000,00 €.  Einer  der  Wohnungseigentümer schuldet  dem Bauträger noch Rest-kaufpreis in Höhe von 60.000,00 €. Der Eigentümer zahlt nun 10.000,00 € an den Bau-träger und  50.000,00 € an  die Eigentümergemeinschaft gegen Ermächtigung den Mängelanspruch  der Wohnungseigentümer gegen den Bauträger in Höhe von 50.000,00 €,  geltend zu machen.

Dies führt zwar nach derzeitiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht dazu, dass der Wohnungseigentümer aufrechnen kann, jedoch hat er ein Recht, gegenüber dem Bauträger die Zahlung der noch geschuldeten 50.000,00 € zu verweigern, bis der Bauträger die von ihm wegen der Baumängel geschuldeten 50.000,00 € zahlt (OLG Stuttgart, 10 U 33/12).

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Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen Schweizer Haftpflichtversicherer

Geschädigte eines Verkehrsunfalls können ihre Schadensersatzansprüchen gegen Haftpflichtversicherer mit Sitz in der Schweiz, beim Gericht ihres Wohnsitzes in Deutschland einklagen.

Für Lebenssachverhalte innerhalb der EU ist die internationale Zuständigkeit von Zivilgerichten in der EG-Verordnung Nr. 44/2001 (EuGVVO) geregelt. Für Lebenssach-verhalte mit Bezug zur Schweiz regelt hingegen das Luganer Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 (LugÜ 2007) die internationale Zuständigkeit von Zivilgerichten.

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Dezember 2007 (Rechtssache C-463/06) ist klar, dass ein Geschädigter vor dem Gericht seines Wohnsitzes in einem Mitgliedsstaat der EU unmittelbar gegen den Versicherer eines Unfallgegners Klage erheben kann, wenn der Versicherer seinen Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates der EU hat (Art. 9 Abs. 1 Buchstabe b und 11 Abs. 2 EuGVVO).

Der Bundesgerichtshof hat diese Auslegung des Europäischen Gerichtshofs zu den Art. 9 Abs. 1 Buchstabe b und 11 EuGVVO nun auf die Art. 9 und 11 LugÜ 2007 übertragen (BGH VI ZR 260/11) und erkannt, dass der Geschädigte einen nach dem anwendbaren nationalen Recht bestehenden Direktanspruch gegen den Haftplichtversicherer mit Sitz in einem ausländischen Staat im Geltungsberich des LugÜ 2007 beim Gericht seines Wohnsitzes geltend machen kann. Im konkreten Fall durfte der in Bonn wohnhafte Geschädigte vor dem Amtsgericht Bonn gegen einen Haftpflichtversicherer mit Sitz in Bern auf Ersatz des Schadens klagen, den er bei einem Verkehrsunfall in der Schweiz erlitt.

Nicht zu verwechseln ist die Frage nach der internationalen Zuständigkeit eines Gerichts mit der Frage nach demjenigen Recht, welches darüber entscheidet, ob eine unmittelbare Klage des Geschädigten gegen den Versicherer überhaupt zulässig ist. Bei Unfällen in der Schweiz ist das schweizerische Recht anwendbar. Die Möglichkeit des Geschädigten, unmittelbar gegen den Haftpflichtversicherer zu klagen, ergibt sich hier aus Art. 65 Abs. 1 des Schweizer Straßenverkehrsgesetzes.

Für den Geschädigten bringt eine Klage gegen den Schweizer Haftpflichtversicherer am Gericht seines Wohnsitzes in Deutschland einen Nachteil. In einem Prozess nur gegen den Haftpflichtversicherer -gegen den Schweizer Unfallgegner kann der Geschädigte nicht in Deutschland klagen- steht der Unfallgegner als Zeuge auf  Seiten seines Haftpflichtversicherers zur Verfügung. Um das dadurch entstehende Prozessrisiko zu minimieren, sollte in jedem einzelnen Fall vor Erhebung der Klage in Deutschland geprüft werden, ob dem Mandanten eine Klage in der Schweiz gegen den Unfallgegner mehr nützt. Zwar kann im Schweizer Prozess die Vernehmung des Unfallgegners als Partei nicht verhindert werden. Die Vernehmung des Unfallgegners als Zeuge kann mit einer gegen ihn gerichteten Klage in der Schweiz aber verhindert werden.

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Gesetze in Deutschland benachteiligen deutsche Kunden Schweizer Unternehmen

Das Zivilrecht der Bundesrepublik Deutschland enthält Bestimmungen, von denen Vertragsparteien durch Vertrag nicht abweichen können (zwingende Vorschriften). Sieht ein Vertrag eine Abweichung von zwingenden Vorschriften vor, ist diese abweichende Bestimmung im Vertrag unwirksam.

Der Bundesgerichtshof führt aber in einem Urteil aus, nicht alle, nach deutschem Recht zwingenden Vorschriften seien zugleich gemäß Art. 34 EGBGB (heute Art. 9 Rom I VO)  unabdingbar (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2005, XI ZR 82/05) . Die Bestimmungen des deutschen Verbraucherkreditgesetzes konnten so nach dem zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs in Verträgen mit Schweizer Banken abgedungen werden.  Schweizer Anbieter können demnach mit ihren deutschen Kunden in Verträgen nach Schweizer Recht zulässige Vereinbarungen treffen, die inländische Unternehmen nicht treffen könnten.

Nur auf den ersten Blick erscheint diese Rechtsprechung zurückhaltend, weil sie dem Schweizer Recht den Vortritt lässt. Letztlich verhindern die betreffenden Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen, weil deutsche Kunden das Urteil des Bundesgerichtshofs als Botschaft deuten, lieber mit inländischen Partnern Geschäftsbeziehungen einzugehen. Demgegenüber würde eine Gesetzgebung, die keinen Unterschied macht, zwischen den nach deutschem Recht zwingenden und gemäß Art. 34 EGBGB (heute Art. 9 Rom I VO) unabdingbaren Vorschriften, zu mehr Rechts-sicherheit für deutsche Kunden und so zu mehr Chancengleichheit für Schweizer Anbieter führen.

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Schweizer Nachlassstundung unterbricht deutschen Zivilprozess nicht

Das Nachlassverfahren nach Art. 293 ff. des Schweizerischen Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Insolvenzverfahren im Sinne des deutschen Insolvenzrechts zu qualifizieren, weil die Schweizerische Nachlassstundung extraterritoriale Geltung beansprucht und weil sie ähnliche Wirkungen entfaltet, wie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Deutschland.

Während in Deutschland die Insolvenzeröffnung die Einzelvollstreckung dadurch verhindert, dass sie die Insolvenzmasse betreffende Gerichtsverfahren unterbricht (§ 240 ZPO), bewirkt die Nachlassstundung in der Schweiz dort keine Unterbrechung von Prozessen. Die Nachlassstundung bewirkt dort lediglich, dass die Vollstreckung nicht eingeleitet oder nicht mehr fortgesetzt werden kann (Art. 297 SchKG).

In Fällen, in denen deutsche Gerichte für Klagen gegen einen schweizer Schuldner zuständig sind (vergl. Schmid in Anwaltskurier, Gefahr für Schweizer Vermögensverwalter bei Verträgen mit Anlegern in der Bundesrepublik Deutschland), dem in der Schweiz Nachlassstundung gewährt wurde, stellt sich also die Frage, ob die in der Schweiz gewährte Nachlassstundung einen Prozess vor einem Gericht in der Bundesrepublik Deutschland unterbricht.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Prozess vor einem Gericht in der Bundes-republik Deutschland durch eine in der Schweiz bewilligte Nachlassstundung nicht unterbrochen wird. Begründet wird dies damit, dass die Nachlassstundung in der Schweiz selbst keinen Einfluss auf die Fortsetzung von Zivilprozessen hat. Deshalb sei auch die Annahme einer Unterbrechung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gerechtfertigt (BGH, Urteil vom 20.12.2011, VI ZR 14/11).

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil leider keine Überlegungen dahingehend angestellt, wie die Vollstreckung eines in der Bundesrepublik Deutschland erwirkten Urteils gegen einen Schuldner in der Schweiz, dem Nachlasstundung bewilligt ist, verhindert werden kann. Denn, während der Vollstreckung eines in der Schweiz er-wirkten Urteils Art. 297 SchKG entgegen steht, darf die Vollstreckbarerklärung eines deutschen Urteils von einem Schweizer Gericht nur aus Gründen versagt werden, die in den Artikeln 34 und 35 des Lugano-Übereinkommens vom 30.10.2007 aufgeführt sind (Art. 45 LugÜ).

Das Oberlandesgericht München, dessen Urteil der Bundesgerichtshof mit oben be-zeichnetem Urteil in der Revision aufhob, bot demgegenüber eine glatte Lösung. Es hatte entschieden, die Nachlassstundung in der Schweiz bewirke die Unterbrechung der Zi-vilprozesse in Deutschland. So wäre es den Schweizer Richtern in vielen Fällen erspart geblieben, zu einem Zeitpunkt ein deutsches Urteil für in der Schweiz “vollstreckbar” zu erklären, zu dem es in der Schweiz definitiv nicht vollstreckbar ist.

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Gefahr für Schweizer Vermögensverwalter bei Verträgen mit Anlegern in der Bundesrepublik Deutschland

Vermögensverwaltung ist Dienstleistung. Ihr liegt ein Vertrag zugrunde, der fast immer von einem Verbraucher abgeschlossen wurde. Für Klagen eines in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Anlegers aus einem solchen Vertrag gegen einen Vermögensverwalter mit Sitz in der Schweiz sind deshalb unter Umständen die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Entscheidend dafür ist seit dem 1.1.2011, dass der Schweizer Vermögensverwalter seine Tätigkeit auf die Bundesrepublik Deutschland ausrichtete. Bis zum 1.1.2011 waren die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland in solchen Fällen dann zuständig, wenn der Schweizer Vermögensverwalter in der Bundesrepublik Deutschland geworben oder dem Anleger ein ausdrückliches Angebot unterbreitet hatte.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland sind die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland für Fälle vor dem 1.1.2011 selbst dann zuständig, wenn der deutsche Verbraucher den Schweizer Vermögensverwalter um Übersendung eines Angebots oder um Übersendung von Informationsmaterial gebeten hat (BGH VI ZR 70/10). Anliegen der Richter ist ein effektiver Verbraucherschutz. Auch bei der Frage, ob der Schweizer Vermögensverwalter seine Tätigkeit auf die Bundesrepublik Deutschland ausrichtete, wird es deshalb unerheblich sein, wenn der Vertrag auf Initiative des Verbrauchers geschlossen wurde.

Die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland bleiben in solchen Fällen auch dann zuständig, wenn der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag eine andere Regelung vorsieht. Nur wenn die andere Regelung zwischen den Parteien nach Entstehung der Streitigkeit getroffen wird, entfällt die Zuständigkeit der deutschen Gerichte.

In der Bundesrepublik Deutschland höchstrichterlich noch nicht entschieden ist die Frage, ob die deutschen Gerichte bei ihrer Entscheidung das Recht der Bundesrepublik Deutschland oder das Recht der Schweiz anzuwenden haben. Gerade diese Frage ist für Schweizer Vermögensverwalter aber besonders wichtig. In der Bundesrepublik Deutschland erfordert die gewerbsmäßige Verwaltung von Vermögen nämlich eine Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (§ 32 KWG). Ist die Genehmigung nicht erteilt, kann dies zu Schadensersatzansprüchen des Anlegers gegen den Vermögensverwalter führen.

Schweizer Vermögensverwalter sind deshalb gut beraten, wenn sie in Deutschland eine Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einholen, bevor sie Verträge mit in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Kunden schließen.

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